2007-10: Keine generelle Radfahrerlaubnis in Grünanlagen

Mit dem von der Berliner SPD auf den Weg gebrachten Antrag im Abgeordnetenhaus zur Änderung des Grünflächengesetzes würden die Intention und die Kernaussage des derzeitigen Gesetzes verändert werden, nachdem Grünflächen Erholungsräume und keine Verkehrsflächen sind.

Dies wird von den beiden Fußgängerverbänden FUSS e.V. und per pedes e.V. strikt abgelehnt. Die Verbände weisen darauf hin, dass die bestehende Gesetzeslage den Bezirken erlaubt, geeignete Wege in Grünanlagen für den Fahrradverkehr freizugeben. Die Bezirke haben das Radfahren nach sorgfältiger Einzelfallprüfung in sehr vielen Fällen ermöglicht, halten aber zahlreiche Wege für ungeeignet. Dieses Vorgehen entspricht der Koalitionsvereinbarung des Senats, dass Radfahren "auf geeigneten breiten Wegen erlaubt" werden soll. Der Berliner Fahrradbeauftragte hat bisher keine Liste der Wege vorgelegt, über deren Freigabe für den Fahrradverkehr vor Ort unter Einbeziehung der Bürger und der Betroffenenverbände zukünftig disku- tiert werden sollte. Mit dem nach Ansicht der beiden Verbände unnötigen Gesetzesänderung würde das Prüfungsverfahren umgekehrt verlaufen. Es müssten voraussichtlich mehr Verbots- schilder aufgestellt werden als derzeit Erlaubnisschilder vorhanden sind. Die Bezirke, so z.B. auch die Leiterin des Grünflächenamtes Spandau Elke Hube, wei- sen daraufhin, dass "im Gegensatz zu den Gebotsschildern, Radfahr- Verbotsschilder in der Regel sehr schnell beschädigt oder zerstört werden."

Radfahrerinnen und Radfahrer werden von sich aus auf die Benutzung kleinerer Wege und Pfade in Grünanlagen nicht verzichten, weil Radfahrer wie auch die Fuß- gänger bei Alltagswegen in der Regel die kürzesten Verbindungen bevorzugen. "Mit der generellen Freigabe des Radfahrens gäbe es", so Heiko Balsmeyer vom Verein per pedes e.V., "bald kaum noch innerstädtische Flächen, auf denen Menschen ein- fach einmal ungestört die Natur genießen können, keine kontinuierliche Aufmerk- samkeit notwendig ist und auch Kinder nicht ständig beobachtet werden müssen."

"Nachdem", so der FUSS e.V. Bundesgeschäftsführer Bernd Herzog-Schlagk, "Gehwege und Fußgängerzonen in den Städten Deutschlands zu Mehrzweckstreifen für alle möglichen gehenden und fahrenden Verkehrsteilnehmer umgewidmet wurden und die bundesweite Zulassung sogar von Motorfahrzeugen unmittelbar bevorsteht, bleiben den Menschen zur sicheren und unbekümmerten Bewegung und als Rückzugs- und Erho- lungsfläche nur noch die Grünanlagen übrig."

Die Fußgängerlobby hält das Radfahren in Grünanlagen auf ausgewiesenen Wegen durchaus für sinnvoll, wenn die Wegequalität dies zulässt und für den Radverkehr nur gefährliche oder unzumutbare Alternativen zur Verfügung stehen. Die von der SPD vorgeschlagene Gesetzesänderung wird sich nach Ansicht der beiden Verbände in Berlin nicht als gute Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs erweisen, son- dern die Diskussion über "Rüpel-Radler" eher anheizen. "Das ist", so Herzog- Schlagk, "eine kontraproduktive Vorgehensweise, weil damit die Verkehrsteilneh- mer des Umweltverbundes gegeneinander ausgespielt werden, anstatt sich gemeinsam für bessere Verkehrsbedingungen für Fußgänger, Radfahrer und den öffentlichen Verkehr in der Stadt einzusetzen."

Der FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland hat die "Empfehlungen: Spazier- wege und Fahrradnutzung" herausgegeben, die in den letzten Jahren auch in Berlin bei örtlichen Wege-Entscheidungen beachtet wurden. Weitere Informationen zu den Empfehlungen finden Sie in der Rubrik Themen > Wandern. Sie können Sie auch in unserem Online-Shop in der Rubrik Broschüren > Fußverkehr - Wandern bestellen.

Ansprechpartner: Bezirksamt Spandau, Elke Hube, Tel. 3303 - 30 25 per pedes e.V., Heiko Balsmeyer, Tel. 0160 / 79 87 916 FUSS e.V., Bernd Herzog-Schlagk, Tel. 362 28 82